Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs: Gesellschafter und Gesellschafter-Geschäftsführer können den Anscheinsbeweis entkräften.

Laut BFH kann die 1-%-Regelung vermieden werden, wenn ein gleichwertiges privates Fahrzeug verfügbar ist.

Nach langjähriger Rechtsprechung des BFH konnte nur die Führung eines Fahrtenbuchs für den Geschäftswagen die Annahme eines Privatanteils nach der 1-%-Regelung verhindern. Das galt selbst dann, wenn ein gleichwertiger Privatwagen vorhanden war (z.B. Beschluss vom 27.10.2005, VI B 43/05 gegen FG München, Urteil vom 28.09.2004, 6 K 5409/02 und auch BFH/NV 2009, 1974).  Nachdem auch in jüngerer Zeit mehrere Finanzgerichte diese harte Linie des BFH angezweifelt hatten, hat sich der BFH nunmehr im Urteil vom 04.12.2012 (VII R 42/09) korrigiert. Die Lebenserfahrung spricht zwar zunächst stets für eine Privatnutzung von Firmenfahrzeugen in normaler Pkw-Bauart. Er lässt aber zu, den so angenommenen Anscheinsbeweis einer privaten Nutzung zu entkräften, wenn der Steuerbürger über ein weiteres Fahrzeug außerhalb des Betriebsvermögens verfügt, das dem betrieblichen Fahrzeug in etwa gleichwertig ist. Zusätzliche Entkräftungsargumente können sich auch aus weiteren Anhaltspunkten etwa der familiären Situation ergeben.

Im Streitfall stand dem Kläger 1999 betrieblich ein Porsche 911 und privat ein Porsche 928 S4 mit 5 Litern Hubraum und seinerzeit beachtlichen 235 kW sowie für die Ehefrau ein Volvo V 70 T5 zur Verfügung. Ferner war zu berücksichtigen, dass der Kläger mit seiner Ehefrau fünf vier bis elf Jahre alte Kinder hatte. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass für dann allfällige Einkaufsfahrten etc. eher ein Auto mit größerem Platzangebot und großem Kofferraum, wie zum Beispiel ein Kombi Volvo V70 T5, gewählt wird als ein Sportwagen.

Der – praktisch unmögliche – negative Vollbeweis hinsichtlich der Privatnutzung ist laut BFH ausdrücklich nicht zu führen.

Die Anwendung der 1-Prozent-Regelung ohne Fahrtenbuchführung wird also ausgeschlossen, wenn Firmenfahrzeug und Privat-Pkw in etwa gleichwertig sind. Allerdings geht aus dem Urteilsfall nicht hervor, ob die Fahrzeuge auch hinsichtlich des Fahrzeugalters vergleichbar sein müssen, da das Urteil lediglich auf Prestige, Ausstattung und Fahrleistung abstellt. Ein zu großes Altersunterschied könnte aber hinsichtlich des ausdrücklich genannten Kriteriums des Fahrzeugprestiges ebenso eine Rolle spielen, wie die Familienverhältnisse: Steht der Ehefrau ebenfalls ein hochwertiger Wagen zur Verfügung? Zahl und Alter von Kindern? Ist der Firmen(sport)wagen auch für typische Familienfahrten geeignet? Das Urteil zum Thema dürfte nicht das letzte bleiben. Bei Firmenfahrzeugen von Gesellschafter-Geschäftsführern ist im Übrigen zusätzlich darauf zu achten, dass die private Nutzung vertraglich zwischen dem Geschäftsführer und der GmbH ausgeschlossen ist.

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