Pendlerpauschale wird wieder voll gewährt: Kürzung höchstwahrscheinlich verfassungswidrig
21. Januar 2010

Ungeklärt ist bei Arbeitnehmern mit Firmenwagen auch die steuerliche Doppelerfassung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Die neue Pendlerpauschale erst ab dem 21. Kilometer bringt wiederum ein Possenstück in die Steuerbüros: Einerseits ist zweifelhaft, dass die Kürzung überhaupt verfassungsmäßig ist. Diese Frage hat der BFH am 05.09.2007 dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Diese Vorgehensweise kommt für den BFH bei Steuerfragen mit großer fiskalischer Auswirkung nur dann in Frage, wenn er mit großer Wahrscheinlichkeit und in genauer Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes von einer Verfassungswidrigkeit der Vorschrift ausgeht. Es ist daher ziemlich wahrscheinlich, das die Abschaffung der Pendlerpauschale auf Entfernungen bis zum 20. Kilometer ab 01.01.2007 niemals rechtswirksam wird. Die Finanzverwaltung hat deshalb ein Einsehen gehabt und erkennt die ungekürzte Pauschale ab sofort in allen Freibetragsanträgen und den Steuerbescheiden 2007 vorläufig an. Schließt sich das Bundesverfassungsgericht der Meinung des BFH nicht an, müssen die Pendler allerdings Steuern nachentrichten.

 

Damit ist eine zweite steuerrechtliche Ungereimtheit in den Hintergrund getreten: Wenn nämlich die ersten 20 Kilometer im Zuge des Werkstorprinzips dem privaten Bereich zugeordnet werden, ist logisch zwingende Folge davon, dass zur Privatnutzung von Firmenfahrzeugen im Geltungsbereich 1-Prozent-Regelung auch diese ersten 20 Kilometer der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zählen. Der zusätzlichen Besteuerung mit 0,03% pro Entfernungskilometer und Tag ist damit die Rechtsgrundlage entzogen, weil diese Regelung die Pendlerkosten nur deckeln sollte und auf die grundsätzliche Abzugsmöglichkeit als Werbungskosten abgestimmt war. Arbeitgeber gehen allerdings das Risiko ein, falls die Rechtsprechung diese Doppelbesteuerung akzeptiert, als Haftungsschuldner in Anspruch genommen zu werden, wenn sie bei den pendelnden Arbeitnehmern mit Dienstwagen diesen Abzug nicht mehr vornehmen. Arbeitnehmern sollte daher empfohlen werden, bei einer eventuellen Steuerveranlagung auf die Doppelbesteuerung auf Grund der 0,03-Prozent-Regelung hinzuweisen und andernfalls Einspruch einzulegen.

RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, eller(at)msa.de
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