Kontrollmeldeverfahren: Durch Jahresmeldungen bürokratischen Aufwand vermeiden.
01. Juli 2010

Der Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG ist dann bei Einzelleistungen von Rechteinhabern bis zur Höhe von 5.500 € nicht erforderlich.

Kaufen inländische Unternehmer von ausländischen Urhebern oder Rechteinhabern Rechte und Lizenzen ein, so müssen 15 % des Honorars oder der Lizenzgebühren einbehalten und an das deutsche Finanzamt abgeführt werden. Wer als Rechteeinkäufer die Steuer nicht einbehält und abführt, schuldet die Steuer zusätzlich dem deutschen Fiskus, auch wenn er den Betrag bereits an den Rechteinhaber ausbezahlt hat. Diese oft übersehene Vorschrift ist lästig und stößt vor allem bei den Rechteinhabern auf keinerlei Verständnis, da sie die volle Auszahlung ihres vertragsgemäßen Honorars erwarten.

 

Es gibt nur einen und recht umständlichen Weg, die Abzugspflicht zu vermeiden: wenn der Rechteeinkäufer vor der Zahlung an den Berechtigten beantragt, von der Verpflichtung zum Steuerabzug freigestellt zu werden. Dazu muss beim Bundeszentralamt für Steuern ein Antrag anhand von amtlichen länderspezifischen Formblättern gestellt werden. Einzureichen ist auch die (Lizenz-) Vereinbarung, die der Vergütung zu Grunde liegt und eine Bestätigung des Finanzamtes des Ausländers, dass er dort steuerpflichtig ist, auf einem weiteren Formblatt. Bis die Befreiung bewilligt wird, dauert es oft Monate.

 

Wir weisen in diesem Zusammenhang daraufhin, dass für einzelne Leistungen im Gegenwert bis zu 5.500 € ein vereinfachtes, so genanntes Kontrollmeldeverfahren nach § 50d Abs. 5 EStG angewandt werden kann. Es muss sich um eine einheitliche Leistung aus einer bestimmten Rechteübertragung handeln, auf die Höhe der einzelnen Zahlungen bei der Vereinbarung von Abschlagszahlungen, kommt es nicht an. Wenn mehrere einzelne Leistungen bzw. Rechteübertragungen unterschieden werden können, so darf für einen Leistenden die Freigrenze von 5.500 € im Kontrollmeldeverfahren mehrfach in Anspruch genommen werden. Es ist also in geeigneten Fällen darauf zu achten, möglichst viele einzelne trennbare Leistungen zu vereinbaren und später in Rechnung zu stellen, sodass jeweils die Grenze von 5.500 € nicht überschritten wird.

 

In diesen Fällen darf der gesamte Betrag ausgezahlt werden (also kein Einbehalt von 15 % der Leistungen), ohne dass das formelle Freistellungsverfahren durchlaufen werden muss. Allerdings ist eine Jahreskontrollmeldung abzugeben, die jährlich beim Bundeszentralamt für Steuern eingereicht werden muss. Die Meldung muss alle Vergütungsempfänger und die Höhe der einzelnen Vergütungen aufführen. Abgabetermin ist der 30. April des Folgejahres. Außerdem muss dem Betriebsfinanzamt eine Kopie der Jahreskontrollmeldung übersandt werden.

 

Honorare an ausländische Künstler und Sportler, deren Darbietungen im Inland vergütet werden, sind vom Kontrollmeldeverfahren ausgenommen. Dort gilt allerdings eine Bagatellgrenze von 250 €.

Steuerverfahrensrecht

RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, eller(at)msa.de
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