Körperschaftsteuerguthaben aus Zeiträumen vor 2002: Finanzverwaltung zahlt damit verknüpfte Guthaben aus Solidaritätszuschlägen nicht aus.
21. Juni 2010

Das Bundesverfassungsgericht erklärt jedoch jeden Totalverlust infolge der Übergangsvorschriften vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren für verfassungswidrig.

Mit Wirkung vom 01.01.2007 hat der Gesetzgeber das ausschüttungsabhängigen Vergütungsverfahren für Körperschaftsteuerguthaben aus dem alten Anrechnungsverfahren aus Zeiträumen vor 2002 umgestellt auf eine ratierliche Auszahlung, die nicht von Ausschüttungen der Altgewinne abhängig ist. Damit müsste eigentlich auch der von der Körperschaftsteuer aus den Altguthaben abhängige Solidaritätszuschlag ausgezahlt werden, möchte man meinen. Weit gefehlt: die Finanzverwaltung blockt, weil der Gesetzgeber nur zur Erstattung der Körperschaftsteuer nicht aber des Solidaritätszuschlag Regelungen getroffen hat. Damit müssten Guthaben in Bezug auf Solidaritätszuschläge aus der Zeit des Anrechnungsverfahrens vor 2002 überhaupt nicht zurückgezahlt werden.

 

Damit weigert sich die Finanzverwaltung, juristische Grundkenntnisse auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Sie verlangt aus diesem selbst auferlegten Denkverbot heraus allen Ernstes, dass in die Steuergesetze auch dem gesetzlichen System immanente Selbstverständlichkeiten aufzunehmen sind. Das Wesen der Zuschlagssteuer besteht darin, dass die Zuschlagssteuer stets und konsequent das Schicksal der Hauptsteuer teilt: Kommt es zu (Nach-)Zahlungen, ist entsprechend auch die Zuschlagssteuer zu zahlen; kommt es zu Erstattungen, gilt dies auch für den Solidaritätszuschlag als Zuschlagssteuer.

 

Aussagekräftig zu der Problematik ist auch ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.11.2009 (1 BvR 2192/05). Es hat die Übergangsvorschriften vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren, die den Verlust von Körperschaftssteuerguthaben in Kauf nahmen, insoweit für verfassungswidrig erklärt. Was aber für Verluste von Körperschaftssteuerguthaben gilt, muss auch für die Frage des Verlustes des damit verknüpften Solidaritätszuschlages entscheidend sein. Das Bundesverfassungsgericht verlangt im Übrigen eine gesetzliche Neuregelung rückwirkend auf den 01.01.2001.

 

Die Finanzämter sind jedoch nach einer Verfügung der OFG Niedersachsen vom 18.01.2010 (S 2861 – 8 – St 241) angewiesen, Anträge auf Erstattung des Solidaritätszuschlagsguthabens abzulehnen (in die gleiche falsche Kerbe schlägt leider das nicht rechtskräftige Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 08.12.2009, 6 K 207/09). Gegebenenfalls sollte Einspruch eingelegt und mit Verweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.11.2009 und die Revisionsverfahren (auch zu den positiven Urteilen des FG Köln 13 K 492/09 und 13 K 64/09) zum Ruhen des Verfahrens angeregt werden.

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RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, eller(at)msa.de
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