Kauf einer Kassenzulassung: steuerlicher Nachteil bei isoliertem Erwerb

Neues Urteil des Finanzgerichts Rheinland Pfalz verlangt ebenfalls, dass der Praxiserwerb im Vordergrund steht.

Der Erwerber eines Arztpraxis-Anteils benötigte eine Kassenzulassung. Er vereinbarte daher mit einem aufgebenden Kassenarzt in einer benachbarten Region, dessen Kassenzulassung zu kaufen. Die sonstigen Wirtschaftsgüter dieser Praxis hat der Arzt nicht erworben. Nach der Übergabe verlegte der Arzt seine Praxis an den Ort der Gemeinschaftspraxis. Den Kaufpreis für die Zulassung in Höhe von DM 120.000,- wollte er als erworbenen Firmenwert steuerlich absetzen, was das Finanzamt ablehnte. Das FG Niedersachsen gab der Finanzverwaltung recht (rechtskräftiges Urteil vom 28.09.2004, Az.: 13 K 412/01). Es geht bei einer isolierten Kassenzulassung von einem immateriellen, nicht abnutzbaren Wirtschaftsgut aus. Es werde die bis zum Austrittsalter vorhandene Möglichkeit erworben, aufgrund der Kassenzulassung ärztliche Dienstleistungen über Krankenkassen abzurechnen. Eine Abnutzbarkeit dieses Wirtschaftsgutes sehen die Richter nicht. Wenn also isoliert ohne einen Patientenstamm und eine sonstige Praxiseinrichtung eine Kassenzulassung gekauft wird, so kann davor nur gewarnt werden. Notwendig ist, dass im Kaufvertrag auch die Übernahme des Patientenstammes und (unter gewissen Kautelen zulässig) und die Übernahme des Praxisinventars vereinbart wird. Sicherheitshalber sollte der Praxiskäufer auch einige Monate am bisherigen Praxissitz seiner selbständigen Tätigkeit nachgehen, bevor der Praxissitz verlegt wird.

 

Anders hat das Finanzgericht Rheinland Pfalz im Urteil vom 09.04.2008 (2 K 2649/07) entschieden, wenn ein Arzt eine Kassenzulassung zusammen mit einer fortgeführten Praxis erwirbt. Dann darf der Kaufpreis für die Praxis nicht aufgespalten werden in einen nicht abschreibbaren Anteil für die Kassenzulassung und absetzbare Anschaffungskosten für den Praxiswert und Patientenstamm. Im Streitfall hatte der Übernehmer die Praxis einschließlich des Inventars erworben nicht aber den Privatpatientenstamm, weil insoweit die Patienten bei einem Besuch des Übernehmers einzeln ihr Einverständnis zur Übernahme der Patientendaten geben sollten. Für das Gericht reicht es aus, dass der Übernehmer die Praxis an den bisherigen Standort fortgeführt hat und auch die kassenärztlichen Patienten übernahm, da der Abgeber ohne Kassenzulassung nur die Privatpatienten weiter betreuen konnte. Wenn also die Fortführung der Praxis durch den Übernehmer klar im Vordergrund steht, kann der die gesamten Anschaffungskosten für das immaterielle Wirtschaftsgut Praxiswert über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 3 bis 6 Jahren abgeschrieben werden, wenn der Abgeber ausscheidet. Insofern schließt dieses Urteil an die Rechtsprechung des Finanzgerichts Niedersachsen an und zieht eine klare Trennlinie.

© nemadesign GbR Stuttgart 2015