Investitionsabzugsbetrag bei gemischt genutzten Betriebsfahrzeugen

Finanzamt verlangt Fahrtenbuch zum Nachweis der untergeordneten privaten Benutzung von höchstens 10 Prozent.

Der Investitionsabzugsbetrag stellt sich auch bei betrieblichen Fahrzeugen als ungünstiger gegenüber der Vorgängerlösung (Ansparabschreibung) heraus: er gilt nicht für betriebliche Fahrzeuge, die in den ersten zwei Jahren zu weniger als 90 % betrieblich genutzt werden. Für den Nachweis der „fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung” (so der Gesetzestext) verlangt das Finanzamt nun stets, ein Fahrtenbuch zu führen. Dieses Erfordernis steht allerdings nicht im Gesetz, weil in § 7g EStG gerade nicht geregelt ist, wie der Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung zu führen ist.

 

Die Finanzverwaltung hat sich nun beim BFH bereits eine erste Schlappe zur Frage von Investitionsabzugsbetrag und 1%-Regelung eingeholt. Die Finanzverwaltung wollte nämlich den Investitionsabzugsbetrag für ein neues Fahrzeug bereits sogar im Voraus versagen, wenn für das aktuelle betriebliche Fahrzeug kein Fahrtenbuch geführt wird. Dieser Auffassung hat der BFH im Urteil vom 26.11.2009 (VIII B 190/09) eine eindeutige Absage erteilt. Laut BFH sagt die Tatsache, dass die 1-%-Regelung für ein aktuell genutztes betriebliches Fahrzeug angewandt wird, nichts darüber aus, ob für eine Folgeanschaffung zukünftig ebenfalls kein Fahrtenbuch geführt wird.

 

Der BFH hat in dem Urteil keine klare Aussage darüber getroffen, wie zu verfahren ist, wenn bei dem Folgefahrzeug kein Fahrtenbuch geführt wird, weil dies nicht Gegenstand der Klage war. Nach der Argumentation im Urteil aber auch nach der bisherigen Spruchpraxis des Gerichts zu schließen, wird es sich aber höchst wahrscheinlich der Auffassung der Finanzverwaltung anschließen, die bewusst auf eine Neuregelung gedrängt hat, um den Investitionsabzugsbetrag möglichst wenig anwenden zu müssen. Trotzdem sollten zur Sicherheit in Streitfällen mit dem Finanzamt Rechtsmittelverfahren angestrengt werden, mit Anregung des Ruhens des Verfahrens bis zum Entscheid des BFH zu dieser Streitfrage.

 

Der Investitionsabzugsbetrag wird jedoch nicht für betriebliche PKW eingeschränkt, die dann einem Gesellschafter-Geschäftsführer im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses auch zur privaten Nutzung überlassen werden. Für die GmbH stellt sich diese Überlassung als rein betriebliche Verwendung dar, da sie dafür Arbeitsleistung vom Geschäftsführer erhält. Dieser Gedanke eines tauschähnlichen Umsatzes führt im Übrigen auch dazu, dass die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer, die für die private Nutzung anhand der 1-%-Regelung ermittelt werden muss, ohne den 20%-igen Abschlag (wie bei Einzelunternehmern) bestimmt wird.

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