Haushaltsnahe Dienstleistungen: Wie eng muss der Zusammenhang mit dem Haushalt sein?

BFH erkennt für Arbeiten am Wasseranschluss eines Hauses sowie für Streu- und Räumdienste die steuerliche Absetzbarkeit.

Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG sind die reinen Lohnkosten von haushaltsnahen Dienstleistungen bis zu 6.000 € im Jahr und pro Haushalt zu 20 % von der Einkommensteuer abziehbar. In zwei Urteilen hat der BFH jetzt die Reichweite der Haushaltsnähe präziser definiert. Es ging einmal um Räum- und Streudienste auf den Bürgersteigen im öffentlichen Eigentum, die jedoch an Privateigentum angrenzen. Die Gemeinden bürden den Eigentümern (und diese gfs. den Mietern) regelmäßig (und auch im entschiedenen Fall)die Pflicht auf, die Bürgersteige zur reinigen und im Winter schnee- und eisfrei zu halten. Delegieren die Grundstückbesitzer diese Leistungen an Dienstleister, so ist hinsichtlich der Kosten die Haushaltsnähe wegen des engen räumlichen Zusammenhangs mit dem Privatgrund zu bejahen (BFH, Urteil vom 20.03.2014, VI R 55/12). Das Gleiche gilt im Falle von Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Wasseranschluss vom öffentlichen Wassernetz an den Hausanschluss. Auch hier hat der BFH den notwendigen engen räumlichen Zusammenhang mit den Dienstleitungen im Haushalt anerkannt (BFH Urteil vom 20.03.2014, VI R 56/12).

In einem früheren Urteil hat es das FG Köln es hingegen abgelehnt, auch die Müllgebühren den haushaltsnahen Dienstleitungen zuzuordnen. Feinsinnig ist dabei die Begründung des Gerichts im Urteil vom 26.01.2011: Das Schwergewicht der Dienstleistung ist in der Entsorgung in Heizkraftwerken und auf Deponien und nicht im Abholen des Abfalls auf dem Grundstück zu sehen. Damit fehle es der Dienstleistung an der notwendigen räumlichen Nähe zum Haushalt.

27.06.2014

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