Haushaltsnahe Dienstleistungen: Wie eng muss der Zusammenhang mit dem Haushalt sein?
12. September 2017

BFH erkennt für Arbeiten am Wasseranschluss eines Hauses sowie für Streu- und Räumdienste die steuerliche Absetzbarkeit.

Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG sind die reinen Lohnkosten von haushaltsnahen Dienstleistungen bis zu 6.000 € im Jahr und pro Haushalt zu 20 % von der Einkommensteuer abziehbar. In zwei Urteilen hat der BFH jetzt die Reichweite der Haushaltsnähe präziser definiert. Es ging einmal um Räum- und Streudienste auf den Bürgersteigen im öffentlichen Eigentum, die jedoch an Privateigentum angrenzen. Die Gemeinden bürden den Eigentümern (und diese gfs. den Mietern) regelmäßig (und auch im entschiedenen Fall)die Pflicht auf, die Bürgersteige zur reinigen und im Winter schnee- und eisfrei zu halten. Delegieren die Grundstückbesitzer diese Leistungen an Dienstleister, so ist hinsichtlich der Kosten die Haushaltsnähe wegen des engen räumlichen Zusammenhangs mit dem Privatgrund zu bejahen (BFH, Urteil vom 20.03.2014, VI R 55/12). Das Gleiche gilt im Falle von Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Wasseranschluss vom öffentlichen Wassernetz an den Hausanschluss. Auch hier hat der BFH den notwendigen engen räumlichen Zusammenhang mit den Dienstleitungen im Haushalt anerkannt (BFH Urteil vom 20.03.2014, VI R 56/12).

Der BFH legt in ständiger Rechtsprechung das Merkmal der Haushaltsnähe funktionsbezogen aus. Das bedeutet, dass es darauf ankommt, ob die Lohnkosten in ein Arbeitsergebnis ein-fließen, das eine Funktion im Haushalt erfüllt (zuletzt U. v. 20.03.2014 VI R 55/12). Dies ist in allen vorgelegten Rechnungen der Fall und auch hinsichtlich der Planungsleistungen.

Das FG München hat sich in einem rechtskräftigen Urteil v. 23.2.2015 (7 K 1242/13) bei der Renovierung einer Haustüre, die in der Werkstatt aufbereitet wurde und dann wieder eingebaut wurde, für die Subsumtion unter die begünstigten Handwerkerleistungen ausgesprochen, die Funktionszuordnung einer Haustüre liegt auf der Hand.

Das BFH hat im Beschluss vom 28.07.2015 (VI B 36/15) die Nichtzulassungsbeschwerde des erfolglosen Finanzamts ohne Federlesen zurückgewiesen, so klar sieht der BFH die Problematik. Selbstverständlich kann in diesem Punkt auch mit besten Aussichten auf Erfolg der Rechtsweg beschritten werden.

Davon abgesehen hat sich die Zielsetzung des §35a EStG nach wissenschaftlichen Studien empirisch als völlig wirkungslos herausgestellt, so dass er – das möchte ich nicht unterdrücken – m.E. als fehlgeleitete und daher überflüssige Subvention ersatzlos zu streichen ist. Aber solange die Politik vor diesem notwendigen Schritt aus welchen Gründen auch immer zurückschreckt, dürfen die Steuerbürger die Begünstigung in Anspruch nehmen und zwar in der Auslegung und Reichweite, die wohl begründet die Gerichte vorgeben.

Privatbereich

RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, eller(at)msa.de
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