Handwerkerrechnungen: Für den Abzug nach § 35a EStG ist der funktionale Bezug ausreichend.
12. September 2017

BFH entscheidet gegen die Finanzverwaltung, dass lediglich das Arbeitsergebnis des Hand-werkers eine Funktion im Haushalt erfüllen muss - unabhängig vom Ort der Ausführung.

Nach § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG sind die reinen Lohnkosten von Handwerkerleistungen pro Haushalt bis zu 6.000 € im Jahr zu 20 % von der Einkommensteuer abziehbar. Die Finanz-verwaltung hat sich von Anfang an darauf verständigt, dass die so begünstigten Handwer-kerleistungen im Haushalt ausgeführt werden müssen, so wie das bei den haushaltsnahen Dienstleistungen in § 35a Abs. 1 und 2 schon begrifflich vordefiniert ist. Diese verengende De-finition steht zwar bei den Handwerkerleistungen gerade nicht im Gesetz, das hindert die Fi-nanzverwaltung aber nicht, diese Beschränkung in den Begriff der Handwerkerleistungen hineinzuinterpretieren, um weniger Steuern erstatten zu müssen.

Der BFH als Hort der Gesetzestreue weist die Verwaltung in ständiger Rechtsprechung darauf hin, das die Handwerkerleistung nach dem Wortlaut des § 35a Abs. 4 EStG in einem Haushalt des Steuerpflichtigen „erbracht” werden muss und eben nicht, wie bei den haushaltsnahe Dienstleistungen im Haushalt „ausgeübt” werden muss. Es kommt nach dem BFH nur darauf an, ob die Lohnkosten in ein Arbeitsergebnis einfließen, das eine Funktion im Haushalt erfüllt (zuletzt BFH-Urteil vom 20.03.2014, VI R 55/12). Stellt man auf die Funktion des zu be-arbeitenden Gegenstands ab, macht es für die Begünstigung keinen Unterschied, ob der Techniker das Haushaltsgerät vor Ort repariert oder in die Werkstatt mitnimmt, instand setzt und zurücktransportiert. Das FG München hat beispielsweise im rechtskräftigen Urteil v. 23.2.2015 (7 K 1242/13) die Renovierung einer Haustüre, die in der Werkstatt aufbereitet wurde und dann wieder eingebaut wurde, eine begünstigte Handwerkerleistung anerkannt. Die Funktionszuordnung zum Haushalt liegt bei einer Haustüre auf der Hand.

Die Finanzverwaltung ignoriert jedoch aus fiskalischen Gründen diese Rechtsprechung ganz schlicht und einfach und versucht auch beim BFH dagegen anzurennen. Die die Nichtzulas-sungsbeschwerde des erfolglosen Finanzamts gegen dieses missliebige Urteil hat der BFH im Beschluss vom 28.07.2015 (VI B 36/15) ohne Federlesen zurückgewiesen, so klar sieht der BFH die Problematik als gelöst an.

Davon abgesehen hat eine wissenschaftliche Studie im Auftrag des Bundestages festgestellt, dass das Ziel des § 35a EStG, die Schwarzarbeit zurückzudrängen, als weit gehend verfehlt wird. Die Vorschrift ist deshalb m.E. als fehlgeleitete Subvention ersatzlos zu streichen. Aber solange die Regierung bewusst an dieses Vorschrift festhält, ist allen Betroffenen dringend zu raten, gegen anders lautende Bescheide der Finanzämter Einspruch einzulegen und notfalls die Gerichte zu bemühen.

Privatbereich

RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, eller(at)msa.de
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