Gewerbesteuerfallen für Ärzte bei neuen Versorgungsformen und bei Praxiszweigstellen
21. Januar 2010

Besonders gefährdet sind wegen der Abfärbewirkung Praxisgemeinschaften.

Erfreulich für die Ärzteschaft ist, dass das ärztliche Berufsrecht durchlässiger wird und andererseits neue Versorgungsformen nach dem SGB V weitere Umsatzfelder eröffnen. Auch Dabei wittert aber auch die Finanzverwaltung Morgenluft und fahndet nach gewerblichen Elementen in den erweiterten Tätigkeitsgebieten. In vielen Fällen kommt der Arzt trotz Positivtests auf Gewerblichkeit finanziell glimpflich weg: er wird wegen der Anrechnung bei der Einkommensteuer nur dann zusätzlich mit Gewerbesteuer belastet, wenn die Praxis in einer Gemeinde mit einem Hebesatz über 380% gelegen ist. Bei Nebeneinkünften wie gelegentliche Arzneimittelabgabe und dergleichen kommt ferner in der Regel der Freibetrag von 24.500 € Gewerbeüberschuss im Jahr voll zum Tragen, sodass steuerlich gar nichts zu befürchten ist. Gefährlich wird die Annahme von gewerblichen Anteilen vor allem bei Praxisgemeinschaften: Bereits bei einem gewerblicher Anteil von 1,25% an den Gesamtumsätzen (BFH im Urteil vom 11.08.1999, XI R 12/98, BStBl 2000 II, 229) werden alle anderen freiberuflichen Einnahmen als gewerblich infiziert (auch dies eine Regelung, die sachlich jeder Grundlage entbehrt, gleichwohl leider Gesetz ist).

 

Praxisgemeinschaften müssen daher bei jedem Hinweis auf nicht nur marginale gewerbliche Einkünfte eine gesonderte GbR gründen, über die diese Umsätze ausschließlich abgewickelt werden. Zur Generierung von Gewerbesteueraufkommen hat die Finanzverwaltung folgende neu eingeführte ärztliche Betätigungsfelder im Visier:

 

Zweigstellenpraxis mit einem angestellten Arzt

 

Die Finanzverwaltung nimmt an, dass der Arzt nicht mehr persönlich für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich ist und insofern die Überschüsse aus der Zweigstelle rein gewerblicher Natur sind.

 

Um dieser Gefahr vorzubeugen, sollte dargestellt werden, dass der anstellende Arzt möglichst viele Tage in der Woche in beiden Praxen vor Ort ist. Nützlich ist auch eine Arbeitsanweisung an den angestellten Arzt, dass dieser bei problematischen Fällen mit dem Arbeitgeberarzt Rücksprache zu halten hat. Es könnte sich auch empfehlen, die Patiententermine bei vorhersehbar schwierigen Fällen auf Tage zu verlegen, in denen der Arbeitgeberarzt selbst in der Zweigstelle tätig ist.

 

Integrierte Versorgung und besondere ambulante Versorgung

 

Über §§ 140a ff. SGB V können im Rahmen der integrierten Versorgung über verschiedene Leistungssektoren übergreifende Versorgungsverträge vereinbart werden, wobei die Teilnahme von Patienten freiwillig ist. Bei der besonderen ambulanten Versorgung nach § 73c SGB V können Krankenkassen für Ihre Versicherten Verträge mit Ärzten über besondere ambulante Leistungen abschließen.

 

Beide Versorgungsarten können die Abgabe von Medikamenten und Hilfsmitteln mit einschließen. Eine gewerbliche Infektion droht, wenn Hilfsmittel, die typischerweise ein Sanitätshaus anbietet, an die Patienten abgegeben werden. Das gleiche gilt für Medikamente, die regulär über Apotheken bezogen werden. Die Infizierung mit der Gewerblichkeit wird nur dann ausgeschlossen, wenn ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Abgabe und medizinischer Leistung angenommen wird. Beispiele:

 

– künstliche Linsen im Zusammenhang mit Augenoperationen

– künstliche Gelenken bei orthopädischen Operationen

– Verbrauchsmaterial

 

Sind die Abgaben der bezeichneten „Handelswaren” ohne weiteres von den anderen ärztlichen Leistungen abtrennbar, so besteht dieser enge Zusammenhang nach Auffassung der Finanzverwaltung gerade nicht.

 

Bei Einzelärzten empfiehlt sich vorbeugend, die integrierte Leistung im Wege der Schätzung aufzuteilen in einen gewerblichen Teil und die restlichen freiberuflichen Einnahmen.

 

Bei Praxisgemeinschaft sind zwei personell identische Personengesellschaften zu gründen, wobei eine allein gewerblich tätig wird. Darauf weist zwar auch die Finanzverwaltung hin: Da bei der integrierten Versorgung aber auch bei der besonderen ambulanten Versorgung die Leistungen einheitlich gezahlt werden, müssen die Einnahmen – nur für steuerliche Zwecke – von der freiberuflichen Gesellschaft vereinnahmt, im Schätzungswege aufgeteilt werden und der entsprechende Anteil an die gewerbliche Gesellschaft weitergeleitet werden.

Ärzte

RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, eller(at)msa.de
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