Gesellschafterdarlehen: unverzinsliche Darlehen sind wegen der Abzinsungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG unbedingt zu vermeiden.
03. März 2011

Die Finanzrechtsprechung billigt jedoch Zinsverzicht, Rangrücktritt und Kettendarlehen mit einer Laufzeit von jeweils bis zu einem Jahr.

§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG verlangt bei bilanzierenden Unternehmen, dass unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr mit 5,5% pro Jahr abgezinst werden und der Unterschiedsbetrag Gewinn erhöhend hinzugerechnet wird. Auch diese Vorschrift besteuert lediglich fiktiv entstandene Gewinne und soll auf GmbH-Ebene ausgleichen, dass der Gesellschafter aus der Darlehensausreichung keine Zinsen versteuern muss, weil er gar keine bekommt. Im Normalfall werden als Gewinn zu verbuchende Vorteile, die ein Gesellschafter seiner GmbH unentgeltlich zukommen lässt, bei der GmbH dadurch wieder rückgängig gemacht, dass sie – als verdeckte Einlage bezeichnet – außerbilanziell gewinnwirksam wieder abgerechnet werden und so die ungerechtfertigte Versteuerung vermieden wird. Der Gesellschafter verzichtet nämlich auf einen Vermögensvorteil, auf den Dritte als Darlehengeber bestehen würden. Derartige Zuwendungen an die Gesellschaft sind aus dem Gesellschaftsverhältnis veranlasst und daher als Einlage zu werten, die außerbilanziell stets für die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns abgezogen wird.

 

Die Rechtsprechung ist aber anderer Meinung: Das Finanzgericht Brandenburg hat es im Beschluss vom 08.09.2008 (12 V 12115/07) abgelehnt, die Zinsen als verdeckte Einlage wieder steuerwirksam abzurechnen. Das systemwidrige Ergebnis begründet das Finanzgericht damit, dass der Verzicht auf Nutzungen einer Sache, hier des Kapitals in Form von Zinszahlungen, kein einlagefähiges Wirtschaftsgut sei. Und dies sei Voraussetzung für die Anerkennung einer verdeckten Einlage. Das ist inkonsequent: Bei der GmbH wird ein Vorgang angenommen, der nicht existiert (die Zinsen sind rein fiktive), aber versteuert werden muss, und beim Gesellschafter wird der gleiche Vorgang nicht als Wirtschaftsgut anerkannt, weil der Vorgang eben nur fiktiv sei. Das Ergebnis, dass auf der einen Seite zwar die GmbH mit fiktiven Gewinnen steuerlich belastet wird, auf der anderen Seite diese Einlage trotz der Veranlassung aus dem Gesellschaftsverhältnis nicht berücksichtigt wird, ist widersprüchlich.

 

Ist bei einem unverzinslichen Darlehn die Laufzeit nicht bestimmt, so billigt das FG Münster im Urteil vom 09.07.2010 (9 K 1213/09 G, F) die Auffassung der Finanzverwaltung im Schreiben vom 26.05.2005 (BStBl II 2005, 669, Rz. 7), dass das Darlehn mit einem Faktor von 0,053 abzuzinsen ist. Das bedeutet im Klartext, dass mehr als die Hälfte des Darlehens steuerpflichtig wird, wobei diesem Faktor eine Restlaufzeit von knapp 13 Jahren entspricht.

 

Da die Finanzrechtsprechung versagt, bleibt nur die dringende Empfehlung, keine unverzinslichen Gesellschafterdarlehn an die GmbH auszureichen. Dabei wird auch ein minimaler Zinssatz von 0,5 % oder auch 0,25% ins Spiel gebracht, da § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG lediglich von unverzinslichen Darlehen spricht, nicht aber von äußerst niedrig verzinslichen. Ob diese Ausweichgestaltung dann wiederum wegen rechtsmissbräuchlicher Gestaltung nach § 42 AO verworfen wird, hat der BFH noch nicht geklärt. Die Abzinsungspflicht entfällt ferner nach einem Urteil des FG Köln vom 12.12.2009 (13 K 1570/06 und 13 K 1572/06) bei Darlehen, die jeweils nur für ein knappes Jahr verlängert werden (Kettendarlehen). Die Gesamtdauer des Darlehns nach jeweiliger Verlängerung ist nicht maßgebend.

 

Im Beschluss vom 29.06.2009 (I B 57/09) hat der BFH immerhin einen vereinbarten Zinssatz von 2% ausreichen lassen, der die Unverzinslichkeit ausschließt. Ferner hat es der BFH im Beschluss für unschädlich erachtet, dass in der Krise der GmbH ein Rangrücktritt für das Gesellschafterdarlehen vereinbart worden ist und auf die Zinsen verzichtet wurde.

GmbH

RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, eller(at)msa.de
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