Firmen-Pkw: 1%-Regelung gilt für den gesamten Fuhrpark, wenn keine Fahrtenbücher geführt werden.
03. Februar 2009

Ausgenommen sind laut Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18.12.2008 nur betriebliche Fahrzeuge, deren Merkmale sie eindeutig als betriebliche Fahrzeuge bestimmen.

Wer mehrere betriebliche Fahrzeuge sein eigen nennt und auf die Fahrtenbuchführung verzichtet, kann sich gravierende steuerliche Nachteile einhandeln. Dies jedenfalls dann wenn nicht alle betrieblichen Fahrzeuge Merkmale aufweisen, die sie eindeutig als ausschließlich betrieblich genutzte Fahrzeuge klassifizieren. Der Bundesfinanzhof hat am 18.12.2008 zu den Anforderungen an die Fahrzeuge entschieden (VI R 34/07), dass ein zweisitziger Kastenwagen der Marke Opel Typ Combo mit einem fensterlosen Aufbau mit Materialschränken und Fächern sowie Werkzeugausstattung sowie auffälliger Beschriftung eindeutig als Betriebsfahrzeug einzuordnen ist. Daher war bei diesem Fahrzeug auch ohne Führung eines Fahrtenbuches der 100%-ige Betriebsausgabenabzug zulässig ist und ein Privatanteil nach der 1-%-Regelung nicht anzusetzen.

Liegen jedoch eindeutige Merkmale einer ausschließlich betrieblichen Nutzung nicht vor, so nützt allein das Vorhalten gleichwertiger Fahrzeuge im Privat- und Betriebsbereich nichts: Ein Bauunternehmerehepaar setzte 4 betriebliche Pkws zu Baustellenfahrten ein. Daneben wurden zusätzlich 2 private Fahrzeuge in der annähernd gleichen Fahrzeugkategorie gehalten. An der Firma der Kläger waren 2 weitere Familienangehörige als Kommanditisten beteiligt. Das Finanzgericht München hat in einem bemerkenswert Bürger unfreundlichen Urteil vom 07.12.2004 (Az.: 2 K 3137/03) entschieden, dass auf alle betrieblichen Fahrzeuge die 1%-Regelung anzuwenden ist und nicht nur, wie die Kläger meinten, auf 2 Fahrzeuge, für die nicht zusätzlich je ein Privatfahrzeug zur Verfügung stand. Das Finanzgericht München hat die Kläger damit schlechter gestellt als die Verwaltungsmeinung im BMF-Schreiben vom 21.01.2002 (BStBl I 2002, 148), in dem auf die Anzahl der mitnutzenden Familienangehörigen abgestellt wird. Das Gericht übersieht geflissentlich, dass ein Steuerpflichtiger zur selben Zeit immer nur ein Fahrzeug privat nutzen kann und dieser Nutzungsanteil mit der 1%-Regelung pauschalierend und damit zu ungunsten des Steuerpflichtigen bereits einmal berücksichtigt wurde. Eine benachteiligende Anwendung der 1%-Regelung auf ein weiteres Fahrzeug ist dem Gesetz eigentlich nicht zu entnehmen.

In einschlägigen Fällen sollte allerdings unbedingt darauf geachtet werden, ordnungsgemäße Fahrtenbücher zu führen, da sich sowohl die Finanzverwaltung als auch der BFH der engherzigen Auffassung des Finanzgerichts München anschlossen haben.

PKW

RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, eller(at)msa.de
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