Fahrtenbuch: Nur allerkleinste Mängel sind laut BFH-Rechtsprechung unschädlich
12. Mai 2009

Finanzgericht Düsseldorf lässt allerdings Abweichungen gegenüber den Angaben eines Routen-planers von bis zu 1,5% zu.

Das höchste deutsche Finanzgericht zeigt sich nach wie vor bei der Anerkennung von Fahrtenbüchern sehr restriktiv. Bereits wenige Mängel berauben ein Fahrtenbuch seiner Beweiskraft – mit der Folge, dass die 1%-Regelung angewandt wird (Urteile vom 10.04.2008, VI R 38/06, und vom 16.03.2006, VI R 87/04). Unschäd-lich waren dabei lediglich folgende kleinere Mängel:

- Für eine Fahrt an einem Tag, für die eine Tankrechnung vorlag, fand sich kein Eintrag im Fahrtenbuch. Begründet wurde dies damit, dass, wenn kleinere Ungenauigkeiten vorkommen, nicht das gesamte Fahr-tenbuch verworfen werden kann.
- Die Angabe einer km-Leistung in einer Werkstattrechnung widersprach der Angabe im Fahrtenbuch. Auch hier hat das Gericht dem Mangel nur eine indizielle Wirkung beigemessen, da erfahrungsgemäß Werk-stattangaben zu km-Leistungen nicht immer exakt seien. Dass als weiterer Mangel für ein Fahrtenbuch ei-nes Jahres lediglich eine Tankfahrt nicht aufgezeichnet war, hat dem Gericht zur Verwerfung nicht ausge-reicht.
- Wenn gegenüber einem Routenplaner bei einer Fahrt über 800 km eine Abweichung von 40 km festzustel-len ist, so liegt keine schädliche Umwegfahrt vor. Jedenfalls bei 5% Abweichung ist nach der Lebenserfah-rung davon auszugehen, dass der Steuerbürger aus anderen Gründen eine längere Strecke gewählt hat, etwa um schneller voranzukommen oder um Staus auszuweichen. Wann eine erhebliche Abweichung vom Routenplaner vorliegt, hat das Finanzgericht jedoch offen gelassen.

In einem Urteil vom 07.11.2008 (12 K 4479/07 E, rechtskräftig) hat das Finanzgericht Düsseldorf entschie-den, dass ein Fahrtenbuch anzuerkennen ist, obwohl die Kilometerangaben von denjenigen eines Routen-planers abgewichen hatten, solange sich die Toleranz im Rahmen von 1 bis 1,5 % hält. Das Finanzgericht hat dazu ausgeführt, dass insbesondere in stauträchtigen Ballungsgebieten Umwegfahrten üblich seien, um absehbaren Verkehrsbehinderungen zu umfahren.

Dem gegenüber hat der BFH das Fahrtenbuch für Jahre verworfen, in denen zu viele Mängel aufgetreten waren:

• Bei folgenden drei Mängeln sei die Toleranzgrenze überschritten:
- Bei einer wurde als Tankfahrt das Abbuchungsdatum des Beleges nicht jedoch das Tankdatum angege-ben
- an einem Tag wurde eine relevante Umwegfahrt nicht aufgezeichnet (hier ohne Angabe, welche Abwei-chung zu einer Umwegfahrt führte)
- fehlerhafte Eintragung an einem weiteren Tag

• Auch folgende kumulierte Mängel führten in einem Jahr zur Nichtanerkennung:
- Fünf Tankfahrten fehlten
- widersprüchliche Angaben im Fahrtenbuch und während des Klageverfahrens, ob eine Werkstatt in einem Ort oder ein anderer Ort angesteuert wurde.

Den Anforderungen der Rechtsprechung genügt ferner nicht, wer den Behörden die zeitnahen Grundauf-zeichnungen nicht aushändigt, während das vorgelegte Fahrtenbuch erkennbar erst nach über einem Jahr erstellt wurde. Folge ist, dass das Fahrtenbuch abgelehnt wird, obwohl es in sich stimmig ist und keine Feh-ler aufweist (BFH Urteil vom 14.12.2006 – IV R 62/04). Wenn man also ein Fahrtenbuch erst später zusam-menstellt, sollte jeder Hinweis auf den Zeitversatz unterbleiben.

Man kann angesichts dieses strengen Urteils nur nochmals eindringlich dazu raten, ein Fahrtenbuch mit einem hohen Steuerspareffekt exakt zeitnah und vollständig zu führen. Nach unseren Erfahrungen sind nachträglich angefertigte Fahrtenbücher so fehlerträchtig, dass diese in den allermeisten Fällen nicht aner-kannt werden. Auch wenn die Führung eines Fahrtenbuches sehr mühsam erscheint, ist es nach der Fi-nanzverwaltung und der bestätigenden höchstrichterlichen Rechtsprechung die einzige Art und Weise, die ungünstige 1%-Regelung zu vermeiden.

PKW

RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, eller(at)msa.de
www.msa.de

Nach oben

© nemadesign GbR Stuttgart 2015