Fahrtenbuch bei betrieblichen Fahrzeugen von Unternehmern fast ausnahmslos erforderlich, um die Annahme eines Privatanteils zu verhindern.

Zwei Revisionsverfahren sind anhängig zur Frage, bei welchen Sachverhalten ein Anscheinsbeweis für eine ausschließliche betriebliche Nutzung spricht. (aktualisiert)

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH muss auch dann ein Fahrtenbuch für den Geschäftswagen geführt werden, um die Annahme eines Privatanteils nach der 1-%-Regelung zu verhindern, wenn ein gleichwertiger Privatwagen vorhanden ist (z.B. Beschluss vom 27.10.2005, VI B 43/05).  Allerdings haben in jüngerer Zeit die Finanzgerichte Sachsen-Anhalt und Münster diese Frage dann unterschiedlich beurteilt, wenn ein gleich hochwertiges Fahrzeug in der Luxusklasse im Privatvermögen vorhanden ist, so dass dazu ein Revisionsverfahren beim BFH unter VIII R 33/11 anhängig ist. Angesichts der bisherigen strengen Rechtsprechung des BFH sind die Erfolgsaussichten des Revisionsverfahrens m.E. jedoch eher gering.

Der Anscheinsbeweis für eine private Nutzung kann davon abgesehen nur bei Fahrzeugen entkräftet werden, deren Merkmale so auf die betriebliche Nutzung zugeschnitten sind, dass eine Privatnutzung ausgeschlossen scheint. Dies ist bei allen Lkws und bei Kleintransportern ohne Seitenfenster im Laderaum und ohne Sitzverankerung der Fall (BFH-Urteil vom 18.12.2008, VI R 34/07 bejaht bei einem zweisitzigen Werkstattfahrzeug der Marke Opel Kombo mit fensterlosem Kastenaufbau, auffälliger Werbebeschriftung und festen Einbauten für Werkzeuge und Material). In Fällen wie diesem geht die Feststellungslast dann auf das Finanzamt über, dass das betriebliche Fahrzeug auch privat benutzt worden ist.

Ungeklärt ist höchstrichterlich aber bislang, wenn solche äußeren Merkmale nicht vorhanden sind, wie z.B. bei einem VW-Transporter (dazu ist ein Revisionsverfahren beim BFH unter X R 32/11 über Urteil des FG Köln vom 19.05.2011, 10 K 4126/09 anhängig; Erfolgsaussichten aus den o.g. Gründen m.E. ebenfalls gering).

Bei allen anderen Fahrzeugen, insbesondere Kombi-Pkws, komfortablen Pick-ups oder Geländefahrzeugen ist es nach der bisherigen Rechtsprechung allein aufgrund der außergewöhnlichen Bauart unmöglich, den Gegenbeweis zur unterstellten Privatnutzung anzutreten. Jedem, der über betriebliche Fahrzeugen ohne reinen Nutzcharakter verfügt, ist eindringlich zu raten, zur Vermeidung von steuerlichen Nachteilen ein Fahrtenbuch zu führen.

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