Erbschaftssteuer sparen durch Einlage in das Betriebsvermögen einer GmbH & Co KG
27. Juli 2006

Die ausschließliche Privilegierung von Produktivvermögen der geplanten Gesetzesänderung würde das Steuersparmodell erschweren.

Die Sonderbehandlung von Immobilienbesitz und Betriebsvermögen im bestehenden Erbschaftssteuerrecht hat keine Zukunft.

- Einerseits steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus, das beim Bedarfswert über die bestehende Ungleichheit gegenüber anderem Aktivvermögen entscheidet.

- Andererseits sollen ab 2007 neue Bodenrichtwerte erfasst werden, die als Mindestbemessungsgrundlage bei der Bedarfsbewertung fungieren.

Das so genannte bayerische Modell, dem gute politische Durchsetzungschancen beigemessen werden, sieht eine sukzessive Steuerbefreiung von gewerblichem Vermögen vor, wenn es über 10 Jahre lang in der Hand des Erwerbers fort geführt wird. Der Gesetzesvorschlag will in diesem Fall 10% der Erbschaftssteuerschuld pro Jahr erlassen. Dieses Modell ersetzt die bisherigen §§ 13a und 19a ErbStG (Freibetrag, 35%iger Bewertungsabschlag sowie Tarifvergünstigungen bei nicht bzw. entfernt verwandten Übernehmern), die nur noch für Großvermögen ab Eur 100 Mio gelten sollen. Eine bittere Pille im Gesetzesvorhaben ist die Unterscheidung in produktives und nicht produktives Betriebsvermögen, das nicht privilegiert wird. Damit werden auch Vermietungs- und Kapitaleinkünfte, die nach einem viel empfohlenen Steuersparmodell als Einlage in eine GmbH & Co KG eingebracht wurden, von der Steuervergünstigung ausgenommen. Erhalten bleiben die Vergünstigungen im Rahmen und Vermietungs- und Verpachtungseinkünften nur, wenn eine Betriebsaufspaltung festzustellen ist. Es kann sich daher künftig lohnen, bei sachlicher Verflechtung (notwendiges Betriebsvermögen des operativen Geschäftes in der Hand eines Gesellschafters) auf eine personelle Verflechtung und damit auf eine Betriebsaufspaltung hinzuwirken.

Generell ist beim Einlagemodell darauf zu achten, dass im geltenden § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG eine Behaltensfrist des Kapitals von 5 Jahren vorgesehen ist, wobei Steuer unschädlich ein Betrag von Eur 52.000 ist. Bei Grundstücken ist die Einlage als Anschaffung zu behandeln, so dass im Hinblick auf die Besteuerung privater Veräußerungserlöse in § 23 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 EStG darauf zu achten ist, dass das Grundstück 10 Jahre im Betriebsvermögen gehalten wird. Weiterer unerwünschter Effekt einer derartigen Einlage kann auch sein, dass bei Veräußerung des Wirtschaftsgutes dann die während der Betriebszugehörigkeit angesammelten stillen Reserven zu versteuern sind, was im Privatvermögen bekanntlich nicht der Fall ist.

Im Einzelnen sollte also sorgfältig überlegt werden, ob eine Übertragung nach altem Recht in eine GmbH & Co KG die günstigere Lösung ist, sobald absehbar feststeht, ob das bayerische Modell ab 01.01. geltendes Recht wird.

Privatbereich

RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, eller(at)msa.de
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