Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz zum 01.01.2009 umfangreich geändert
06. März 2009

So können Sie sich die wichtigen Änderungen bei der Immobilien- und Betriebsbewertung zu Nutze machen.

Das neue Erbschaftssteuergesetz zum 01.01.2009 in Kraft getreten. Umfangreich geändert wurden die Vorschriften zur Bewertung von Immobilien und Betrieben im Schenkungs- und im Erbfall. Sie fallen wesentlich komplizierter als die Vorgängerregelungen aus. In diesem Rahmen möchte ich nur auf die in der Praxis besonders wichtigen Vorschriften zur Wertermittlung bei Immobilien und bei der Bewertung von Betriebsvermögen eingehen sowie die neuen und verbleibenden Gestaltungsmöglichkeiten.

Bei der Immobilienbewertung ist im Gegensatz zur Vorgängerregelung eine Selbstberechnung ohne Steuerprogramme und profundes steuerliches Wissen kaum noch möglich. Neu ist, dass neben dem reinen Gebäudewert in jedem Falle auch der Wert des Grund und Bodens unter dem aufstehenden Gebäude in Ansatz gebracht wird. Dabei werden die amtlichen Bodenrichtwerte, die sich aus Verkäufen der unmittelbaren Umgebung ableiten, zugrunde gelegt. Der Gebäudewert selbst wird nach neuen Vorschriften im Bewertungsgesetz in mehreren Berechnungsschritten ermittelt: aus einem vervielfältigten Jahresmietrohertrag und zahlreichen Zu- und Abrechnungen im Hinblick auf Merkmale, die für die Werthaltigkeit des Gebäudes maßgeblich sind.

Um zu verhindern, dass beide kumulierte Beträge der Verkehrswert überschreiten, bleibt als Rettungsanker für gebeutelte Erben und Beschenkte lediglich, dass ein Wertgutachten eines Sachverständigen immer Vorrang hat, sofern es einen niedrigeren Wert ausweist.

Wichtig ist darüber hinaus, dass ein vorbehaltener Nießbrauch nach wie vor als Belastung vom Gebäudewert abgezogen wird und die hierauf entfallende Steuer bis zum Ende des Nießbrauches gestundet wird. Die Abschaffung dieser in vielen Praxisfällen sehr wertvollen Vorschrift ist vorläufig vom Tisch.

Weiterhin können die – wesentlich erhöhten – Freibeträge für enge Familienangehörige nach wie vor alle 10 Jahre ausgeschöpft werden: für Ehegatten von 500.000 € und Kinder von 400.000 €. Besitzer von mittelgroßen Immobilienvermögens sollten daher der Nachfolgegeneration beizeiten und schrittweise Teile des Immobilienvermögens übertragen. Wer früh damit anfängt und lange genug lebt und/oder über genügend Abkömmlinge verfügt, kann so auch größeres Immobilienvermögen gänzlich an der Erbschafts- und Schenkungssteuer vorbeiretten.

Bei den Betrieben sind wiederum zwei Neuerungen markant: Einerseits ist es nicht mehr möglich, reinem Vermögensbesitz vollständig dadurch die Begünstigungen von betrieblichen Vermögen zu ermöglichen, indem es in eine neu gegründete GmbH & Co. KG eingelegt wird oder das Vermögen auf andere Art und Weisen in die betriebliche Sphäre übertragen wird. Als nicht operativ eingesetztes so genanntes Verwaltungsvermögen sind alle Vermögensgegenstände zu betrachten, die entweder Vermietungs- oder Kapitalerträge abwerfen, wobei zahlreiche Ausnahmetatbestände (wie für Betriebsaufspaltungen) geschaffen wurden. Übersteigt dieses Vermögen 50% des gesamten Betriebsvermögens, so kann keine der beiden steuerlichen Vergünstigungen für Betriebsvermögen in Anspruch genommen werden.

Andererseits hat sich der Gesetzgeber für zwei Verschonungsvarianten entschieden: Bei einem Prozentsatz des Verwaltungsvermögens am Gesamtbetriebsvermögen zwischen 10% und 50% kann als Regelfall ausgestaltet eine Steuerverschonung zu 85% erreicht werden.

Dazu muss die in den letzten fünf Jahren durchschnittlich erzielte Lohnsumme der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer über sieben Jahre hinweg betrachtet 650% davon erreichen. Im Klartext, durchschnittlich muss die Lohnsumme auf einem Niveau von 92,85 % gehalten werden. Eine klare Knebelvorschrift des Gesetzgebers, die noch viel Ärger und noch mehr Umweggestaltungen auf den Plan rufen wird.

Auf die 15% Restvermögen wird ein Freibetrag i.H.v. 150.000 € gewährt. Der Freibetrag wird beginnend mit dem diesen Betrag übersteigenden Teil zur Hälfte abgeschmolzen, so dass er bei 450.000 € Restvermögen vollständig aufgezehrt ist.

Bei der zweiten – durch unwiderrufliche Erklärung wählbare – Verschonungsoption zu 100 % darf das Verwaltungsvermögens nicht mehr 10 % betragen und die Lohnsumme darf auch noch nach zehn Jahren nicht weniger als 1.000% der Lohnausgangssumme zum Erbzeitpunkt erreichen.

Zusätzlich dürfen auch die bisherigen Ausschlusstatbestände (bei Unternehmensverkäufen und -aufgaben o.ä.) nicht eintreten sowie – neu – so genannte Überentnahmen mit der besonders fatalen Folge des vollständigen Steuerpflicht (Fallbeilwirkung).

Absehen von diesem isoliert angeordneten Alles- oder- Nichtsprinzip ziehen die anderen steuerschädlichen Tatbestände nur eine verhältnismäßig berechnete Steuerschuld nach sich, was das neue System m.E. in dieser Hinsicht erträglicher als die Vorgängerregelung erscheinen lässt.

Privatbereich

RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, eller(at)msa.de
www.msa.de

Nach oben

© nemadesign GbR Stuttgart 2015