Arbeitszimmer an Arbeitgeber vermieten: Rechtsprechung lässt dies in Ausnahmefällen zu.
02. August 2010

Das Fremdbesitzermodell als zulässiges Gestaltungsmodell auch nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2010.

Die Kosten eines Arbeitszimmers steuerlich geltend zu machen, ist für Arbeitnehmer seit 2007 nur noch in Ausnahmefällen möglich. Seit 2007 muss nämlich aufgrund einer Gesetzesänderung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG) das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit bilden. Insoweit hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 06.07.2010 (2 BvL 13/09) keine Gleichheitswidrigkeit der Gesetzesänderung festgestellt. Als Lösung bietet sich an, dem Arbeitgeber das Arbeitszimmer zu vermieten.

 

Dies lässt der BFH (Urteil vom 19.10.01 – V R 131/00, StuB 2001, 1237) nur zu, wenn der Arbeitgeber gleichartige Mietverträge auch mit Dritten abschließt und sich das eigenbetriebliche Interesse insbesondere daraus ergibt, dass der Arbeitnehmer keinen Arbeitsplatz im Unternehmen gestellt bekommt. Auch wenn das angerichtete Büro aus anderen Gründen im vorrangigen Interesse des Arbeitsgebers genutzt wird, liegen Einkünfte aus Vermietung beim Arbeitnehmer vor (BFH-Urteil vom 16.09.2004 – AZ. VI R 25/02 und OFD Frankfurt, Verfügung vom 07.05.2009 – S 2334 A – 18 – St 211).

 

Andernfalls werden die Mietzahlungen der Lohnsteuer unterworfen und beim Arbeitnehmer bleiben die Kosten nur beschränkt abzugsfähig. (Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18.10.2000 – AZ 7 K 2841/99 E).

 

Ähnlich hat das Finanzgericht München die Mietzahlungen dem Entgelt für die Arbeitsleistung zugeschlagen, wenn der Mietvertrag als Annex zum Anstellungsvertrag eines Gesellschafter-Geschäftsführers abgeschlossen und seine Dauer an das Arbeitsverhältnis gekoppelt wurde (Urteil des FG München vom 28.09.2004 – 13 K 953/01).

 

Obwohl die Urteile in der Literatur angefochten werden, sollte in der Praxis in Gestaltungsmodelle ausgewichen werden. Sollte sich Immobilienbesitz allein im Eigentum der Ehefrau befinden oder eine entsprechende Mietwohnung nur von ihr allein angemietet werden, so ist der Mietvertrag zwischen der Ehefrau und dem Arbeitgeber abzuschließen. Die Ehefrau hat dann Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und kann die ihr selbst entstandenen Kosten wie normale Werbungskosten abziehen.

 

Gehört den Ehegatten die Immobilie gemeinsam, so ist die Anerkennung des Mietvertrages nicht ganz so sicher. Die Ehefrau kann zwar in einem gesonderten Vertrag mit dem Arbeitgeber zumindest die ideelle Hälfte des ihnen gemeinsam gehörenden Arbeitszimmers vermieten.

 

Das FG Schleswig-Holstein sieht jedoch einen Gestaltungsmissbrauch gem. § 42 AO in einem Mietvertrag zwischen Ehegatten über eine ideelle Hälfte eines Arbeitszimmers (Urteil vom 08.10.1999, III 99/99, EFG 2001, 604). Höchstrichterlich ist die Frage allerdings noch nicht entschieden, ob dieses Urteil auch auf derartige Vermietungen an den Arbeitgeber anzuwenden ist.

Arbeitszimmer

RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, eller(at)msa.de
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