Rechtstipps A-Z

Neue Gerichtsurteile verlangen stets die Angemessenheit der Vergütung und gewähren deshalb auch im Streitfall einen Auskunftsanspruch.

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Gebrauchsgrafiker können ihre Werke jedoch als Fotografien in Webseiten einbauen und erlangen so den Urheberrechtschutz für Lichtbilder.

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Immer mehr Gerichte verurteilen wegen Urheberrechtsverletzung trotz fehlender Verknüpfung mit dem Internet.

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Worauf bei der Verwertung von Fotos mit der Abbildung von Marken und von Gegenständen, die durch gewerbliche Schutzrechte geschützt sind, geachtet werden sollte.

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Kammergericht bestätigt Haftung für – nach Abgabe einer Unterlassungserklärung – noch abrufbaren rechtswidrigen Textschnipsel (SNIPPETS).

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Versicherer erkennen die Pfändung oder Abtretung des Kündigungsrechtes an den Pensionsberechtigten nicht an.

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Gerichte erteilen verdeckt angegeben Kosten und irreführender Blickfangwerbung mit Gratisangeboten eine Absage.

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Erhält ein GmbH-Käufer ein Einzahlungsnachweis nicht ausgehändigt, sollte er auf eine Zusicherung des Verkäufers bestehen.

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Amtsgericht Köln stellt in seinem Urteil vom 22.06.2010 allerdings die entscheidende Frage nach dem rechtmäßigen Aufenthalt der Fotografen am Aufnahmeort erst gar nicht.

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Die Rechtsprechung ist nicht einhellig und verlangt teils volle teils halbe Einzahlung des Mindeststammkapitals. (aktualisiert)

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Für Kommanditgesellschaften, die nicht veröffentlichen, sind die Konsequenzen allerdings relativ harmlos.

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Landgericht Köln erkennt Schöpfungshöhe bei virtuellem Nachbau des Kölner Doms nicht an.

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OLG Hamm sieht darin einen irreführenden Zusatz, der wettbewerbswidrig ist.

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Der bloße, durch ein noch angebrachtes Briefkastenschild erzeugte Rechtschein reicht nach neuer BGH-Rechtsprechung für eine wirksame Zustellung nicht aus.

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