Hoher Schadensersatz für unerlaubte Nutzung von Fotografien im Internet

Richtungweisendes Urteil des Landesgerichts München

09.02.2004, Vision/09.04

Ein weltweit tätiger Konzern der Textilbranche hatte 9 Abbildungen der Fotografen Klaus-Peter Nordmann und Olaf-Daniel Meyer ein halbes Jahr auf seiner Website veröffentlicht ohne die Rechte erworben zu haben. 8 Bilder wurden sogar in 300-dpi-Auflösung für Werbezwecke zum Download angeboten. Das Landgericht München I (Urteil vom 02.06.2004, Az: 21 O 8169/02, nicht rechtskräftig) hat den durch die Agentur XING Art Productions GmbH vertretenen Fotografen Schadensersatz in Höhe von 28.973,00 Euro zugesprochen. Das Gericht folgte dem Gutachten des renommierten Sachverständigen für Fotodesign Prof. Heiner Schmitz und ist entschieden der Auffassung entgegen getreten, für die kommerzielle Nutzung von Bildern im Internet seien lediglich geringfügige Lizenzgebühren marktüblich. Laut Rechtsanwalt Peter Eller, der die Klägerin vertrat, hat bislang noch kein Gericht nennenswerte Beträge zugesprochen, wenn Bilder unautorisiert im Internet verwendet wurden. „In der Regel enden diese Auseinandersetzungen mit einem Vergleich.” so der Anwalt.

Das Urteil ist auch aus zwei weiteren Gründen für Urheber interessant: Von der Homepage des Modefirma wurden Besucher über Links auf zwei Domains anderer Inhaber gelenkt, wo mit den Modefotografien eine neue Marke des Konzerns beworben wurde. Das Unternehmen berief sich darauf, Tochterfirmen bzw. beauftragte Dritte hätten ohne dessen Wissen gehandelt und seien damit allein verantwortlich. Die Richter ließen sich von diesen Ausflüchten allerdings nicht beirren. Neben den Inhabern der beiden Domains muss auch die Muttergesellschaft für den Schadensersatz aufkommen. Das Gericht stellt dazu wörtlich fest, dass „die verlinkten Seiten dem Gesamtinternetauftritt des Konzerns zuzurechnen sind und der gesamte Auftritt der Mutterfirma zugute kommt. Auch wenn die Domains auf die verschiedenen Tochterfirmen eingetragen sind, so stellen alle Domains einen Teil des Gesamtauftritts des Konzerns im Internet dar.”

Schließlich haftet nach Ansicht des Gerichts der Domaininhaber stets und uneingeschränkt, auch wenn er die Inhalte weder eingestellt noch überwacht hat. Einer der verklagten Domaininhaber behauptete sogar, er wäre nur irrtümlich bei der DENIC eingetragen worden, drang damit aber ebenfalls nicht durch. „Als registrierter Inhaber der Domain”, so das Gericht, „hätte er die rechtswidrige Nutzung der Fotos verhindern können. Als Inhaber der Seite war er für die Inhalte verantwortlich, auch wenn die Eintragung, wie behauptet wurde, irrtümlich erfolgt sein sollte“.

RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München

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