Hauptleistung bestimmt in allen Fällen den Steuersatz der Nebenleistung, wenn es sich um eine einheitliche Leistung handelt.
12. Februar 2018

EuGH kippt im Urteil vom 18.01.2018 mehrere europarechtswidrige deutsche Steuervor-schriften.

Strittig war die umsatzsteuerliche Behandlung einer kombinierten Leistung aus Stadionrund-gang und Besuch des dem Stadion angeschlossenen Museums von Ajax Amsterdam. Da das Entgelt für den Museumsbesuch dem ermäßigten Steuersatz unterliegt (nun ja auch ein Fuß-ballmuseum scheint als Kulturleistung anerkannt zu sein) waren zwei Fragen zu beantworten: Handelt es sich beim Eintritt ins Areal um eine einheitliche Leistung? Wenn ja, welcher Teil ist als Hauptleistung zu beurteilen?

Das Gericht (EuGH-Urteil vom 18.01.2018, Rs. Stadion Amsterdam CV – C-463/16) erkannte zunächst auf eine einheitliche Leistung und kommt damit der Lebenswirklichkeit am nächsten: Die Eintrittskarte berechtigte zum Stadionrundgang und dem Museumsbesuch mit einem Einheitspreis ohne Wahlmöglichkeit und ohne getrennte Eingänge. Da das Museum aber wohl im Vergleich zum Stadionrundgang deutlich weniger zu bieten hat, war die gesamte Leistung nicht dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen sondern dem Regelsteuersatz der Hauptleistung. Denn in allen Fällen einer einheitlichen Leistung teilt in umsatzsteuerlicher Hinsicht die Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung. Generell dürfen laut EuGH ein-heitliche Leistungen nicht künstlich ausgespalten werden. Die Frage, auf die es aufgrund des Urteils in „Mischfällen” nun vor allem ankommt, ist, ob eine einheitliche Leistung vorliegt oder getrennte Leistungen angenommen werden müssen. Haupt- und Nebenleistung abzugrenzen dürfte dagegen in den meisten Fällen von Leistungen mit Bezugspunkten zu unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen leichter fallen.

Eindeutig ist die zweite Frage z.B. bei Hotelaufenthalten mit Verpflegung, seien sie nur mit Frühstück oder aber in Halb- oder Vollpension zu beantworten: Stets ist die Hauptleistung die Bereitstellung der Räumlichkeiten zum vorübergehenden Aufenthalt. Die Essensbereitstellung innerhalb eines einheitlichen Buchungs- und Durchführungszusammenhangs kann nach den Worten des EuGH aber nicht künstlich aufgespalten werden, um den ermäßigten Steuersatz nur teilweise zu gewähren. Damit stellt sich § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 UStG (ermäßigter Steuersatz nur für Übernachtungsleistungen) als europarechtswidrig dar. Der deutsche Gesetzgeber muss auch bei zwei weiteren Regelungen nachbessern.

• § 4 Nr. 12 S. 2 UStG: Steuerbefreiung für Grundstücksüberlassungen gilt nicht für Über-lassung von Betriebsvorrichtungen, selbst wenn Überlassung der Betriebsvorrichtungen eine Nebenleistung darstellt

• Abschn. 4.12.11 Abs. 2 UStAE: steuerfreie Grundstücksüberlassung und steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtungen bei Überlassung einer Sportanlage.

Fraglich ist, wie mit der eindeutigen Einschätzung des EuGH in Deutschland vor einer Geset-zesänderung umzugehen ist? Verbraucher könnten sich auf den Standpunkt stellen, dass sie auch für die gastronomischen Nebenleistungen nur 7 % zu zahlen haben, und die Bezahlung des Differenzbetrages verweigern. Für Unternehmer hingegen spielt es keine Rolle, solange das Gesetz nicht geändert wird, steht ihnen der volle Vorsteuerabzug aus dem ungerechtfertigt zu hohen Steuersatz von 19 % auf Gastronomieleistungen zu.

Umsatzsteuer

RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, eller(at)msa.de
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