Rechtstipps A-Z

Buy-Out-Verträge: Ist der Totalausverkauf von Nutzungsrechten an Urheberrechten zulässig?
01. Juli 2010

Neue Gerichtsurteile verlangen stets die Angemessenheit der Vergütung und gewähren deshalb auch im Streitfall einen Auskunftsanspruch. 

Computergrafiken genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.
10. Juni 2010

Gebrauchsgrafiker können ihre Werke jedoch als Fotografien in Webseiten einbauen und erlangen so den Urheberrechtschutz für Lichtbilder. 

Fremde Inhalte auf eigenem Server-Speicherplatz ohne aktiven Link zum Internetauftritt
20. September 2010

Immer mehr Gerichte verurteilen wegen Urheberrechtsverletzung trotz fehlender Verknüpfung mit dem Internet. 

Gewerbliche Schutzrechte und Vermarktung von Fotografien
30. Mai 2012

Worauf bei der Verwertung von Fotos mit der Abbildung von Marken und von Gegenständen, die durch gewerbliche Schutzrechte geschützt sind, geachtet werden sollte. 

Haftung für rechtswidrige Inhalte in einer integrierten Google-Web-Seitensuche (SITESEARCH)
10. Juni 2010

Kammergericht bestätigt Haftung für – nach Abgabe einer Unterlassungserklärung – noch abrufbaren rechtswidrigen Textschnipsel (SNIPPETS). 

Insolvenzsicherung des Rückdeckungsanspruches zu Pensionszusagen wird unterlaufen.
22. Juni 2011

Versicherer erkennen die Pfändung oder Abtretung des Kündigungsrechtes an den Pensionsberechtigten nicht an. 

Internetdienste: Bei Kostenpflichtigkeit ist ein deutlicher Hinweis erforderlich.
15. Dezember 2009

Gerichte erteilen verdeckt angegeben Kosten und irreführender Blickfangwerbung mit Gratisangeboten eine Absage. 

Stammeinlage: Einzahlungsnachweis kann auch durch Indizienbeweis geführt werden
01. März 2008

Erhält ein GmbH-Käufer ein Einzahlungsnachweis nicht ausgehändigt, sollte er auf eine Zusicherung des Verkäufers bestehen. 

Tierabbildungen: Kälberhalterin erhält keine Geldentschädigung für eine ohne ihre Einwilligung getätigte Aufnahme.
30. August 2010

Amtsgericht Köln stellt in seinem Urteil vom 22.06.2010 allerdings die entscheidende Frage nach dem rechtmäßigen Aufenthalt der Fotografen am Aufnahmeort erst gar nicht. 

UG (haftungsbeschränkt): wie funktioniert die Umwandlung in eine „richtige” GmbH?
02. April 2012

Die Rechtsprechung ist nicht einhellig und verlangt teils volle teils halbe Einzahlung des Mindeststammkapitals. (aktualisiert) 

Veröffentlichungspflicht für die GmbH und die KG bei einer GmbH & Co KG
20. September 2010

Für Kommanditgesellschaften, die nicht veröffentlichen, sind die Konsequenzen allerdings relativ harmlos. 

Webdesignern wird weiter Urheberrechtschutz verweigert
23. Mai 2008

Landgericht Köln erkennt Schöpfungshöhe bei virtuellem Nachbau des Kölner Doms nicht an. 

Widerrufsbelehrung: Keine zusätzliche Angabe der Telefonnummer
20. Mai 2010

OLG Hamm sieht darin einen irreführenden Zusatz, der wettbewerbswidrig ist. 

Zustellung an Wohn- und Geschäftsadresse ist nur wirksam, wenn Wohnung oder Geschäft dort tatsächlich unterhalten werden.
07. September 2011

Der bloße, durch ein noch angebrachtes Briefkastenschild erzeugte Rechtschein reicht nach neuer BGH-Rechtsprechung für eine wirksame Zustellung nicht aus. 

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