Rechtstipps A-Z

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Unternehmer

Buy-Out-Verträge: Ist der Totalausverkauf von Nutzungsrechten an Urheberrechten zulässig?

Neue Gerichtsurteile verlangen stets die Angemessenheit der Vergütung und gewähren deshalb auch im Streitfall einen Auskunftsanspruch. (01.07.2010)

Medien

Computergrafiken genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.

Gebrauchsgrafiker können ihre Werke jedoch als Fotografien in Webseiten einbauen und erlangen so den Urheberrechtschutz für Lichtbilder. (10.06.2010)

Medien

Haftung für rechtswidrige Inhalte in einer integrierten Google-Web-Seitensuche (SITESEARCH)

Kammergericht bestätigt Haftung für – nach Abgabe einer Unterlassungserklärung – noch abrufbaren rechtswidrigen Textschnipsel (SNIPPETS). (10.06.2010)

Medien

Internetdienste: Bei Kostenpflichtigkeit ist ein deutlicher Hinweis erforderlich.

Gerichte erteilen verdeckt angegeben Kosten und irreführender Blickfangwerbung mit Gratisangeboten eine Absage.

Internet

Rechtswidrige Inhalte auf eigenem Server-Speicherplatz ohne aktiven Link zum Internetauftritt

Landgericht Leipzig verurteilt wegen Urheberrechtsverletzung trotz fehlender Verknüpfung

Internet, Medien

Stammeinlage: Einzahlungsnachweis kann auch durch Indizienbeweis geführt werden

Erhält ein GmbH-Käufer ein Einzahlungsnachweis nicht ausgehändigt, sollte er auf eine Zusicherung des Verkäufers bestehen

Unternehmer

Tierabbildungen: Kälberhalterin erhält keine Geldentschädigung für eine ohne ihre Einwilligung getätigte Aufnahme.

Amtsgericht Köln stellt in seinem Urteil vom 22.06.2010 allerdings die entscheidende Frage nach dem rechtmäßigen Aufenthalt der Fotografen am Aufnahmeort erst gar nicht. (30.08.2010)

Medien

Webdesignern wird weiter Urheberrechtschutz verweigert

Landgericht Köln erkennt Schöpfungshöhe bei virtuellem Nachbau des Kölner Doms nicht an

Medien

Widerrufsbelehrung: Keine zusätzliche Angabe der Telefonnummer

OLG Hamm sieht darin einen irreführenden Zusatz, der wettbewerbswidrig ist. (20.05.2010)

Internet