Rechtskanzlei und Steuerkanzlei Peter Eller, Fachanwalt für Steuerrecht, Spezialist für Medienrecht, München
Rechtstipps A-Z
Buy-Out-Verträge: Ist der Totalausverkauf von Nutzungsrechten an Urheberrechten zulässig? – 01.07.10
Neue Gerichtsurteile verlangen stets die Angemessenheit der Vergütung und gewähren deshalb auch im Streitfall einen Auskunftsanspruch. (01.07.2010)
Medien
Computergrafiken genießen keinen urheberrechtlichen Schutz. – 10.06.10
Gebrauchsgrafiker können ihre Werke jedoch als Fotografien in Webseiten einbauen und erlangen so den Urheberrechtschutz für Lichtbilder. (10.06.2010)
Medien
Fremde Inhalte auf eigenem Server-Speicherplatz ohne aktiven Link zum Internetauftritt – 20.09.10
Immer mehr Gerichte verurteilen wegen Urheberrechtsverletzung trotz fehlender Verknüpfung mit dem Internet. (aktualisiert 20.09.2010)
Internet, Medien
Haftung für rechtswidrige Inhalte in einer integrierten Google-Web-Seitensuche (SITESEARCH) – 10.06.10
Kammergericht bestätigt Haftung für – nach Abgabe einer Unterlassungserklärung – noch abrufbaren rechtswidrigen Textschnipsel (SNIPPETS). (10.06.2010)
Medien
Insolvenzsicherung des Rückdeckungsanspruches zu Pensionszusagen wird unterlaufen. – 22.06.11
Versicherer erkennen die Pfändung oder Abtretung des Kündigungsrechtes an den Pensionsberechtigten nicht an.
Gesellschaftsrecht
Internetdienste: Bei Kostenpflichtigkeit ist ein deutlicher Hinweis erforderlich. – 15.12.09
Gerichte erteilen verdeckt angegeben Kosten und irreführender Blickfangwerbung mit Gratisangeboten eine Absage. (15.12.2009)
Internet
Stammeinlage: Einzahlungsnachweis kann auch durch Indizienbeweis geführt werden – 01.03.08
Erhält ein GmbH-Käufer ein Einzahlungsnachweis nicht ausgehändigt, sollte er auf eine Zusicherung des Verkäufers bestehen. (01.03.2008)
Gesellschaftsrecht
Tierabbildungen: Kälberhalterin erhält keine Geldentschädigung für eine ohne ihre Einwilligung getätigte Aufnahme. – 30.08.10
Amtsgericht Köln stellt in seinem Urteil vom 22.06.2010 allerdings die entscheidende Frage nach dem rechtmäßigen Aufenthalt der Fotografen am Aufnahmeort erst gar nicht. (30.08.2010)
Medien
UG (haftungsbeschränkt): wie funktioniert die Umwandlung in eine „richtige” GmbH? – 02.04.12
Die Rechtsprechung ist nicht einhellig und verlangt teils volle teils halbe Einzahlung des Mindeststammkapitals. (aktualisiert)
Gesellschaftsrecht
Veröffentlichungspflicht für die GmbH und die KG bei einer GmbH & Co KG – 20.09.10
Für Kommanditgesellschaften, die nicht veröffentlichen, sind die Konsequenzen allerdings relativ harmlos. (20.09.2010)
Gesellschaftsrecht
Webdesignern wird weiter Urheberrechtschutz verweigert – 23.05.08
Landgericht Köln erkennt Schöpfungshöhe bei virtuellem Nachbau des Kölner Doms nicht an. (23.05.2008)
Medien
Widerrufsbelehrung: Keine zusätzliche Angabe der Telefonnummer – 20.05.10
OLG Hamm sieht darin einen irreführenden Zusatz, der wettbewerbswidrig ist. (20.05.2010)
Internet
Zustellung an Wohn- und Geschäftsadresse ist nur wirksam, wenn Wohnung oder Geschäft dort tatsächlich unterhalten werden. – 07.09.11
Der bloße, durch ein noch angebrachtes Briefkastenschild erzeugte Rechtschein reicht nach neuer BGH-Rechtsprechung für eine wirksame Zustellung nicht aus.
allgemeine Rechtstipps